„Die RAF hat euch lieb“: Die Bundesrepublik im Rausch von 68 – Eine Familie im Zentrum der Bewegung von Bettina Röhl
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EU-Abgeordnete und die Grundrechte
- Quelle: Ron Kubsch in: https://theoblog.de/das-eu-parlament-und-die-grundrechte/32027/
“Wie stehen die Europa-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg, insbesondere die deutschen, zu einigen Kernpunkten der gesellschaftspolitischen Debatte in Europa? Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (iDAF) hat einige Punkte zusammengestellt. Besonders alarmierend finde ich folgende drei Hinweise”:
- Meinungs- und Gewissensfreiheit. Die Europa-Abgeordneten lehnten die Feststellung ab, dass das Grundrecht auf Verweigerung aus Gewissensgründen in Artikel 10 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der EU verankert und dass die Praxis der Verweigerung aus Gewissensgründen in den Mitgliedstaaten der EU durch einen umfassenden rechtlichen und politischen Rahmen angemessen geregelt ist. Vor allem lehnten sie die Feststellung ab, „dass ein umfassender und klarer rechtlicher und politischer Rahmen für die Praxis der Verweigerung aus Gewissensgründen seitens der Gesundheitsdienste vorliegt, mit dem sichergestellt wird, dass die Interessen und Rechte Einzelner, die um legale medizinische Versorgung ersuchen, gewahrt, geschützt und erfüllt werden.“
- Gender-Ideologie und Homo-Ehe und die Zuständigkeiten der EU. Wer hier mit Widerstand der C-Parteien gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Die deutschen Europa-Abgeordneten von CDU und CSU stimmten für die Homo-Ehe und für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in Mitgliedsstaaten, in denen es dieses Rechtsinstrument gar nicht gibt, sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“ und Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis. Der Hinweis in diesem Zusammenhang, dass die Hauptverantwortung für die Bildung eines Kindes in erster Linie bei seinen Eltern liege (Änderungsantrag 45),wurde von den Deutschen genauso abgelehnt wie die Forderung, dass im Bereich der Kinderrechte der Vorrang der von Mutter und Vater geteilten Vorbildfunktion für ihre Kinder und ihre einzigartige und privilegierte Position im Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen, und dass der harmonischen und vollständigen Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes und dem Schutz seiner psychischen Gesundheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist (46).
- Abtreibung als Menschenrecht. Der Grundrechte-Bericht des christdemokratischen Berichterstatters Frank Engel (Luxemburg) stellt Abtreibung als Menschenrecht dar, und die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten als Folter. Das erinnert an die langwierigen Verhandlungen über das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Rom. Dort wurde bereits erfolglos versucht, fehlende Abtreibungsmöglichkeiten mit Folter gleichzustellen (aufgrund der erzwungenen Mutterschaft). Der kollektive Aufschrei der Christdemokraten blieb jedoch aus.
Hier mehr: www.i-daf.org.
- Bildrechte: geralt / 17093 images in: https://pixabay.com/en/right-human-rights-human-hands-597133/
nonbiblipedia
Framing …
… von der Manipulation bei ethischen Themen
Robin Alexander hat in der Serie „Es ist eine Groko“ (Tag 10) in der WELT [1] auf den neuesten Trick in der Politik hingewiesen, der „ältere Leser“ (die bereits 1984 dem Kinderbuchalter entwachsen waren) unausweichlich an George Orwell erinnert: dem „Neusprech“-Ministerium …
Neusprech (englisch Newspeak) heißt die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells dystopischem Roman 1984. Durch Sprachplanung sollen sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und damit die Freiheit des Denkens aufgehoben werden. (…)
Neusprech wird im übertragenen Sinne als Bezeichnung für Sprachformen oder sprachliche Mittel gebraucht, die durch Sprachmanipulation bewusst verändert werden, um Tatsachen zu verbergen und die Ziele oder Ideologien der Anwender zu verschleiern. [2]
Hintergrund
Anfang März hatte die SPD-Fraktion das Verfahren für ihren ursprünglichen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen (angeblich in Absprache mit Unionsfraktionschef Volker Kauder) eingeleitet. Linke, Grüne sowie auch die FDP witterten sofort die Chance die GroKo gleich in der ersten Woche zu spalten, bzw. zumindest zu blamieren, indem sie gemeinsam gegen die CDU gestimmt hätten.
Bei seiner ursprünglichen Stillhalte-Zusage an die SPD [3] zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen hatte der Fraktionsvorsitzende und „Alt-Taktiker“ Volker Kauder (CDU) nicht damit gerechnet, dass seine „regierungstrunkene Partei“ noch Wahrnehmungsfähigkeit hätte und Lebenszeichen von sich geben würde. Nach dem unerwarteten politischen Erdbeben innerhalb der CDU, zog die SPD ihr Vorhaben, verärgert zurück: nicht ohne einer Zusage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass die CDU ein gemeinsames Gesetzesverfahren nicht verzögern würde …
“Modellprojekt” a.D.
Ron Kubsch hat auf TheBlog auf das “Kentler-Experiment” verwiesen:
- https://theoblog.de/das-kentler-experiment/31961/
Ende der Sechzigerjahre bringt der damals 41-Jährige homosexuelle Sexualwissenschaftler Helmut Kentler Straßenkinder bei pädophilen Pflegevätern unter. Das Berliner Jugendamt des SPD-geführten Senats begrüßte und förderte das „Modellprojekt“.
Wie war es möglich, dass eine prägende Gestalt der „Sexuellen Revolution“ ungeschoren Pädosexualität propagieren konnte? Immerhin arbeitete Kentler als Jugendbildungsreferent für die evangelische Kirche und zählt zu den bedeutendsten Vertretern der Sexualaufklärung der 1960er und 1970er Jahre. Das alles muss noch gründlich aufgearbeitet werden.
Erfreulicherweise hat das ARD Mittagsmagazin in der Sendung vom 14. März 2018 ausführlich über das Netzwerk von Helmut Kentler berichtet und lässt auch Opfer seines Pädo-Projekts zu Wort kommen.
Das Video gibt es hier (ab Minute 26:10): www.daserste.de.
- Foto: GoranH / 354 images unter https://pixabay.com/en/stop-youth-suicide-2803631/
nonbiblipedia
EAD zu § 219a
Die Koalition und der Paragraf 219a
Der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, (DEA) Uwe Heimowski hat in idea einen lesenswerten Artikel zur aktuellen Diskussion um das Werbeverbot zum § 219a gebracht:
101.200 Frauen haben 2017 eine Schwangerschaft abgebrochen. Die Zahl nahm gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent zu. Jedes neunte Leben wurde noch vor der Geburt beendet.
Er stellt kritisch fest, dass es zynisch sei zu behaupten, “dass den „Frauen in einer Notlage wichtige Informationen verwehrt“ würden (Die Grünen)”.
Es ist offensichtlich: Im Kern geht es bei weitem nicht nur um den Paragrafen 219a. Es geht um eine ideologische Debatte. Der (alt-)feministische Ansatz „Abtreibung ist Menschenrecht“ gegen das Lebensrecht des Ungeborenen. Und es geht auch um ein Geschäftsmodell. Mit Abtreibungen lässt sich eine Menge Geld verdienen (etwa 400 Euro pro Eingriff).
Er verweist darauf, dass die SPD ausgerechnet vor dem Start der GroKo einen Antrag zur Abschaffung von Paragraf 219a vorlegte, “den sie im Dezember wegen der GroKo-Verhandlungen noch zurückgezogen hatte”.
Sein Schlußsatz (der nichts ändern wird):
Jetzt haben wir endlich eine Koalition – und wieder stehen sich die Partner in ethischen Positionen diametral gegenüber. Trotz klarer Verfassungsvorgaben. Traurig!
- Quelle: http://www.ead.de/nachrichten/nachrichten/einzelansicht/article/die-koalition-und-der-paragraf-219a.html
- vgl. interessante Redebeiträge im dt. Bundestag: http://www.brink4u.com/2018/03/09/%c2%a7-219-stgb-spd-duepiert-union/
Fotonoachweis oben: Symbolbild, Foto: Pixabay, unten nikosapelaths / 12 images auf: https://pixabay.com/en/baby-snow-abortion-life-light-1915402/
§ 219 StgB – SPD düpiert Union …
Der Konservativismus der Anneget Kramp-Karrenbauer nachgesagt wird, die das Werbeverbot weiterhin verteidigt, nützt leider gar nichts …
Es geht so weiter, wie bisher!
75. Todestag – Weise Rose
Heute vor 75 Jahren wurden Hans und Sophie Scholl in Stadelheim durch das Fallbeil der Nazis hingerichtet. Zum Jahrestag Ihrer Verhaftung am 18.02.1943 und Ermordung nach nur 4 Tagen haben Studenten-Organisationen in München die Webseite
- http://www.75jahreweisserose.de/
erstellt.
Am 18. Februar 1943 wurden Sophie und Hans Scholl im Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) verhaftet, nachdem sie von den Galerien des Lichthofes Flugblätter abgeworfen hatten. Auch Willi Graf und dessen Schwester Anneliese wurden an diesem Tag festgenommen, wenige Tage später folgten Christoph Probst, Alexander Schmorell und Kurt Huber.
Eine mutige Truppe junger Studenten, die nach und nach aus der Verblendung erwachen, aber es nicht dabei belassen; irgendwo untypisch deutsch … – wir liegen eher auf dem Sofa und schimpfen.
Kinderrechte ins Grundgesetz
Die GroKo steht angeblich … – hier geht es zum “Vertrag”:
Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz
Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kinderdergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages werden wir in ihrer Arbeit stärken. http://www.t-online.de/nachrichten/bundestagswahl/KOAV-GESAMTTEXT-Stand-070218-1245h.pdf
- Danke Mutti, für die Verteidgung der konservativen Werte in der CDU …
Man könnte meinne, jetzt können uns nur noch die (jungen) Linken in der SPD vor den (alten) Linken in der Regierung retten! “Tritt ein, sag Nein”! – oder war da nicht noch “jemand” …
Quellen:
- http://www.t-online.de/nachrichten/bundestagswahl/KOAV-GESAMTTEXT-Stand-070218-1245h.pdf
- https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
- https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163402414/Manuela-Schwesig-will-uns-Eltern-an-den-Kragen.html
- Foto: geralt / 16656 images
https://pixabay.com/en/world-children-s-day-festival-520272/
Kampf um das osmanische Erbe
Alexander Schick (Sylt) hat mich auf diesen Artikel in der Luzerner Zeitung über die Situation in Jerusalem aufmerksam gemacht:
ISRAEL ⋅ Die Türkei inszeniert sich als Beschützerin der Palästinenser und schickt Pilger mit türkischen Fahnen nach Ostjerusalem. In Israel schlägt man bereits Alarm.
Im Konflikt um den Jerusalemer Tempelberg mischt auf muslimischer Seite ein neuer Akteur mit. Es ist die Türkei, deren Regierung die Verteidigung der dortigen Moscheen vor dem Griff des, wie Präsident Erdogan ihn nennt, israelischen «Terror- und Besatzungsstaats» zur Chefsache erhoben hat.
So finden neuerdings auf dem Berg türkische Pilger und palästinensische Erdogan-Verehrer zu lauten Demonstrationen zusammen, bei denen türkische Nationalfahnen geschwungen und Erdogan-Poster hochgehalten werden – manche tragen sogar den Fes, die in osmanischer Zeit übliche Kopfbedeckung.
Im Dezember kam es bereits zu einem Zwischenfall, der beinahe eine diplomatische Krise ausgelöst hätte. Als israelische Polizisten einigen belgisch-türkischen Aktivisten, die als türkische Flagge aufgemachte rote T-Shirts trugen, den Zutritt zum Moscheenareal verweigerten, wurden die Türken handgreiflich. Sie wurden verhaftet und kurze Zeit später des Landes verwiesen.
(…)
Plakate im armenischen Viertel abgerissen
Nachlese: Symposium “Öffnung der Ehe – Folgen für alle” …
Am 20.01.2018 fand in FFM das von berittender Polizei geschützte Symposium “Öffnung der Ehe – Folgen für alle” statt: hier eine Nachlese im Sinne der Verlinkung auf die Videos (leider nur auf FB). Evtl. folgt ein Kommentar …
Prof. Dr. Jörg Benedict: »´Ehe für alle` – stiller Verfassungswandel oder offener Verfassungsbruch?«
Birgit Kelle: »Leihmutterschaft: Wie Menschenhandel wieder salonfähig gemacht wird«
- Fotonachweis (02.02.2018): https://www.facebook.com/demofueralle/