Die in Teilen sehr oberflächliche Diskussion um die US-amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat einen weiteren historischen Kontext:
- vor 100 Jahren erfolgte die Übergabe Jerusalems an die Briten (09.12.1917)
- im nächsten Jahr vor 70 Jahren kam es zur Staats-Gründung des modernen Israels: israelische Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948
- vor 50 Jahren kam Ostjerusalem im Zuge des “6-Tagekrieges” unter israelischer Kontrolle (05.-10.06.1967); nachdem zuvor am 4. Januar 1950 der Staat Israel Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärte hatte.
Seit 1995 (dem “Jerusalem Embassy Act of 1995 (Public Law 104-45)”) gab es den US-amerikansichen Beschluß Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen; seitdem haben alle Präsidenten dessen Umsetzung jedoch halbjährlich ausgesetzt.
In Jerusalem residieren das Parlament Israels (der “Knesset“, in der Frau Dr. Merkel die Sicherheit Israels zur dt. Staatsräson beschwor) und andere Regierungsgebäude Israels.
In den deutschen Medien – auch der Pressemeldungen der Bundesregierung – findet in Reaktion auf die Erklärung Trumps vom 06.12.2017 eine unglaublichen Verdrehung des Wortlautes der Trump-Rede statt. Zum Beispiel verkündigt Steffen Seibert, der Regierungssprecher auf Twitter die Auffassung der Bundeskanzlerin, wie folgt:
Kanzlerin #Merkel zur Entscheidung von @POTUS Trump bzgl. Jerusalem: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.”
Das “weil” ist dabei sehr interessant, denn Trump – den ich auf moralischem Gebiet und wegen seiner Unberechenbarkeit weiterhin ablehne – hat in seiner förmlichen Proklamation ausdrücklich den finalen Status Jeruslems inkl. einer evtl. Teilung Jerusalems den beiden Parteien vorbehalten.
Darum hier der volle Text der US-amerkanischen Administration:
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/presidential-proclamation-recognizing-jerusalem-capital-state-israel-relocating-united-states-embassy-israel-jerusalem/
Daraus das entscheidene Zitat:
Today’s actions — recognizing Jerusalem as Israel’s capital and announcing the relocation of our embassy — do not reflect a departure from the strong commitment of the United States to facilitating a lasting peace agreement. The United States continues to take no position on any final status issues. The specific boundaries of Israeli sovereignty in Jerusalem are subject to final status negotiations between the parties. The United States is not taking a position on boundaries or borders.
Above all, our greatest hope is for peace, including through a two-state solution, if agreed to by both sides. Peace is never beyond the grasp of those who are willing to reach for it. In the meantime, the United States continues to support the status quo at Jerusalem’s holy sites, including at the Temple Mount, also known as Haram al Sharif. Jerusalem is today — and must remain — a place where Jews pray at the Western Wall, where Christians walk the Stations of the Cross, and where Muslims worship at Al-Aqsa Mosque.
Dass es auf arabischer Seite zu “Tagen des Zorns” kommen werde, wird in den westlichen Medien als wesentliche Begründung gesehen, diesen Schritt nicht zu vollziehen. Fast tut man so, als sei Terrorismus, Gewalt, das Verbrennen von Flaggen, etc. ein Naturereignis wie ein Sturm.
- platt gesagt: der Westen hat sich der Wirklichkeit der islamistischen Gewalt gebeugt – Angst regiert, wer kann schon 1.000 “spontane” Demonstranten stoppen?
- für die Reaktion auf Trumps Proklamation hatte Herr Seibert noch am selben Abend seinen Twitter-account bemüht (s.o.)
- die Gewalt in Berlin (und anderswo) hat tagelang keine Person der geschäftsführenden Bundesregierung kommentiert (bis – im zeitlichen Kontext des EU-Besuches des israelischen Regierungschef – unser Innenminister das Wort ergriff)
- für die Verurteilung der Ausschreitungen ließ sich der Sprecher der Bundesregierung fast 5 Tage Zeit (FB, 11.12.2017)
Hier einige Links, wie es in Deutschland und der Welt bzgl. Antisemitismus zugeht:
- Broder zur Reaktion derBundesregierung (achgut, 13.12.2017)
- Antisemitismus in NRW (RP, 14.12.2017)
- Judenhass in Berlin (BILD, 14.12.2017)
- Chanukka-Fest in Mühlheim abgesagt (BILD, 13.12.2017):
- Erdogan / OIC anerkennen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an (SZ, 13.12.2017)
Quellen zum Intro:
- https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_um_Jerusalem_(1917)
- https://de.wikipedia.org/wiki/Sechstagekrieg
- https://de.wikipedia.org/wiki/Existenzrecht_Israels
Foto:
- Berthold Werner – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6429995
- in: https://de.wikipedia.org/wiki/Ostjerusalem