• 26. April, 2019 von Ron Kubsch
• https://theoblog.de/eklat-um-kopftuchkonferenz-an-der-uni-in-frankfurt/33525/

Schon lange nicht mehr Ron Kubsch zitiert …

„Eigentlich sollten Universitäten Orte der freien Rede und des freien Denkens sein, doch das scheint zunehmend schwierig zu sein“, heißt es in einem Artikel von Heike Schmoll über eine Konferenz zum Thema „Das islamische Kopftuch“. Frankfurter Studenten kämpfen im Netz gegen die Veranstaltung und fordern die Absetzung der Ethnologin Susanne Schröter. Sie setzen Kritik am Kopftuch mit Rassismus gleich.

Nur gut, dass sich die Präsidentin der Universität hinter Frau Schröter und die divers besetzte Konferenz stellt.

„Äußerungen wie ,Schröter_raus‘ stehen außerhalb jeglichen sowohl wissenschaftlichen als auch demokratischen Diskurses. Sie sind daher inakzeptabel. Solche Äußerungen haben nichts mit den Qualitätsansprüchen eines akademischen Diskurses zu tun und sind allen, die sich als Mitglieder unserer Universität bezeichnen, unwürdig. Ich kann nur dazu aufrufen, verunglimpfende, beleidigende und hetzerische Kommentare weiterhin bei Instagram und gegebenenfalls anderen derartigen Plattformen zu melden“, so die Präsidentin. „Eine Hochschule ist ein Ort des wissenschaftlichen Diskurses. Ein solcher Diskurs findet auf der Grundlage der Freiheit der Wissenschaft statt. Forderungen nach einem Ausschluss von der Hochschule stehen dem entgegen“, teilte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration der F.A.Z. mit. Grundlagen der argumentativen Auseinandersetzung seien das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Wissenschaft, so das Ministerium.

• Hier mehr: www.faz.net.
• Bild von Alfred Dielmann auf Pixabay: https://pixabay.com/de/photos/araberin-arabisch-kopfbedeckung-480909/

nonbiblipedia

Vor kurzem hat die ZEIT einen Meinungsartikel gebracht, in dem Mariam Lau die Frage kritisch betrachtet, inwieweit die privaten, bzw. NGO-Rettungsschiffe das Flüchtlingsproblem (die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer) ggf. verstärkt.

Die Kritik der (noch herrschenden) linken Meinungsmacht in der Presse war so scharf, dass sich die ZEIT genötigt sah die Reißleine zu ziehen und sich faktisch zu entschuldigen:

Was haben wir gelernt? Das Jahrhundertthema Flucht setzt Europa unter hohen moralischen und politischen Druck, es fordert auch unseren Journalismus ungemein. Wir haben uns vorgenommen, es in Zukunft wieder besser zu machen.

Anstatt die Redakteurin zu schützen, ggf. Mißverständnisse zu klären und so die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sah sich die Chefredaktion genötigt zurückzurudern …

Der grüne OB Boris Palmer (Tübingen; https://www.zeit.de/2018/30/private-seenotrettung-pro-contra-zeit-debattegen) hat in FB (wieder mal) in einen hilfreichen Artikel die gesellschaftspolitischen Folgen aufgezeigt; er kommentiert den 2. ZEIT-Artikel unter dem Motto “Entschuldigungsrituale und böswillige Missverständnisse“:

Der Text von Mariam Lau hat glasklar dafür plädiert, sich der Kehrseite eine privaten Seenotrettung bewusst zu werden, die wesentlich dazu geführt hat, dass Italien heute eine nahezu verrückte Regierung hat, die nicht nur alle Häfen sperrt, sondern Europa gefährdet und gemeinsam mit anderen rechten Regierungen an einer Festung Europa arbeitet, in der man nebenbei mal die Sinti zählen kann.

Mit keinem Wort wurde in diesem Beitrag angedeutet, dass man die Menschen im Meer ertrinken lassen soll. Es war ein Plädoyer für eine staatlich organisierte Kontrolle des Mittelmeers mit dem Ziel, niemand mehr ertrinken zu lassen. Denn was die privaten Seenotretter übersehen ist eben, dass sie zwar viele retten, aber auch viele ertrinken, weil sie in der Hoffnung auf Rettungsschiffe in Boote steigen, die niemals wieder an Land kommen können. Das geht eben nicht immer gut.

Wenn die Chefredaktion sich nun für etwas entschuldigt, dass nicht da stand, das offenkundig nicht gemeint war, von dem sie selbst nochmals beteuert, dass niemand meint, und das nur dazu diente, die Kritik an jeder Kritik der Seenotrettung mit moralischer Wucht auszustatten, auf dass sie für immer verstumme, dann muss man der Chefredaktion in ihrer eigenen Logik auch einen Vorwurf machen, wie ihr Text verstanden werden kann:

Mariam Lau, die Autorin, ist in den letzten sieben Tagen nicht nur von moralischen Fundamentalisten beinahe gesteinigt worden, es ging hin bis zu offen Tötungsaufrufen und übelsten Beleidigungen. Indem die Chefredaktion dazu nicht ein Wort sagt, könnte man schlussfolgern, dass sie das hinnimmt. Mehr noch. Man könnte sagen, eine Chefredaktion billigt übelste Angriffe auf die eigene Redaktion, wenn sie sich bei empfindlichen Lesern entschuldigt, die angeblich nicht in der Lage sind, zu erkennen, dass niemand vorgeschlagen hat, Menschen ertrinken zu lassen, aber kein Wort findet, um diese Angriffe zurück zu weisen. Und da es in dieser Debatte mal wieder darum geht, dass Leser empört waren, frage ich: Wo bleibt die Empörung über die Empörten, denen jedes Mittel Recht ist, um andere Meinungen als ihre eigene in den Dreck zu ziehen?

(…)

Weil das linksliberale Milieu mit der Mitte so umgegangen ist wie letzte Woche mit Mariam Lau und heute die Chefredaktion mit ihrer Autorin. Der moralische Furor, der jedem die ewige Verdammnis wünscht, der mal ein kritische Anmerkung macht oder ein konkretes Problem mit Flüchtlingen hat, hat die AfD erst auf 15% gehievt. Der dauernde Vorwurf, irgendeine Äußerung sei rechtspopulistisch, irgendein normaler Sprachgebrauch sei menschenfeindlich und man solle doch bitte zur AfD gehen treibt die Mitte nach Rechts.

Es ist das Kennzeichen von Fundamentalismus, nicht mehr abwägen zu können und für Kompromisse nicht zugänglich zu sein. In diesem Sinne haben die moralischen Fundamentalisten nicht nur zu verantworten, dass Europa immer weiter nach rechts rückt, sie haben auch zu vertreten, dass Europa zu einer Festung wird, statt eine geordnete Hilfspolitik zu organisieren. (…)

Wenn die AfD demnächst nicht nur die SPD überholen sollte … – und unser Land so unregierbar wird, weil niemand mit der AfD koalieren will, dann liegt es vsstl. daran, dass wir weiterhin reflexhaft alle abweichenden Meinungen als rechtsradikal einstufen und Redakteure (bis hin zu Morddrohungen) bedrohen. Die ‘Alternative’?: durch besonders “farbige” Koalitionen, die gesellschaftliche Schere noch weiter auseinanderklaffen lassen …

Ron Kubsch hat das Thema in seinem TheoBlog aufgegriffen indem er auf einen Artikel in der BAZOnline referenziert:

Eine Journalistin der linksliberalen Zeitung DIE ZEIT erlebt einen Shitstorm, weil sie es gewagt hatte, sachliche Kritik an den Flüchtlingsrettern zu äussern. In den USA ist es inzwischen noch schlimmer. Dort werden Meinungsstücke bei Gegenwind teilweise geschwind vom Netz genommen. Immer mehr Journalisten und Autoren zweifeln daran, ob sie sensible Themen überhaupt noch aufgreifen sollen. Wer sich mit dem Mainstream anlegt, riskiert seine Karriere.

Tamara Wernli in der BAZ:

Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, liebe Leser, wir stehen kurz vor dem Untergang unserer Zivilisation. Der soziale Frieden ist nachhaltig zerstört. Zerstört hat ihn ein einziger Essay in einer deutschen Zeitung – und alle selbsternannten Moralhüter zusammen konnten die Ketzerschrift nicht verhindern. Tja. In den USA sind sie einen Schritt weiter: Texte, die sensible Gemüter zu sehr erregen, werden sofort vom Netz genommen.

Polemisch? Urteilen Sie selbst; Hier sind die Quellen:

• Das Original ( Caterina Lobenstein und Mariam Lau, 11./12.07.2018): https://www.zeit.de/2018/29/seenotrettung-fluechtlinge-privat-mittelmeer-pro-contra
• Die Entschuldigung (ZEIT-Chefredaktion, 18./19.07.2018): https://www.zeit.de/2018/30/private-seenotrettung-pro-contra-zeit-debatte
• Der Kommentar 1 (Boris Palmer, 19.07.2018): https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/1976018562437666
• Der Kommentar2 (Tamara Wernli, 20.07.2018): https://m.bazonline.ch/articles/5b517fadab5c371bc1000001
• Der Kommentar 3 (Ron Kubsch, 20.07.2018): https://theoblog.de/der-schleichende-tod-der-meinungsfreiheit/32475/
• Foto: Myriams-Fotos / 1431 images, in: https://pixabay.com/en/rough-sea-sea-boat-dark-clouds-2624054/

19. September, 2017

Wenn man in Berlin mit der U5 Richtung Hönow fährt, erreicht man die Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Die Einrichtung bildet Sozialarbeiter aus, Kindheitspädagogen, Pflegemanager und Physiotherapeuten. Meist arbeiten Frauen in diesen Berufen. Seit ein paar Jahren vergibt die Hochschule einen Poetik-Preis. Ein Preisträger ist der aus Bolivien stammende und in der Schweiz lebende Dichter Eugen Gomringer. Er ist 92 Jahre alt. Sein Gedicht „avenidas“ steht an der Südfassade der Hochschule in großen Buchstaben. Er hat es der Hochschule überlassen.

Der spanische Text lautet übersetzt:

Alleen / Alleen und Blumen / Blumen / Blumen und Frauen / Alleen / Alleen und Frauen / Alleen und Blumen und Frauen und / ein Bewunderer.

Dieses Gedicht ist inzwischen Gegenstand einer hitzigen Debatte in Berlin. Manche sprechen sogar von einem Kulturkampf. Es begann mit einem Offenen Brief von im Asta organisierten Studenten. Sie beziehen sich in dem Schreiben auf das Gedicht und die U-Bahn-Station auf dem Platz vor der Schule. Sie sagen:

Ein Mann, der auf die Straßen schaut und Blumen und Frauen bewundert. Dieses Gedicht reproduziert nicht nur eine klassische patriarchale Kunsttradition, in der Frauen* ausschließlich die schönen Musen sind, die männliche Künstler zu kreativen Taten inspirieren, es erinnert zudem unangenehm an sexuelle Belästigung, der Frauen* alltäglich ausgesetzt sind.

Die Studenten fordern:

1. Deine Stellungnahme, von wem und mit welcher Begründung dieses Gedicht für die Hochschulwand ausgewählt wurde
2. die Thematisierung einer Gedichts-Entfernung/-ersetzung im Akademischen Senat zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Wir würden es begrüßen, wenn zu dieser Sitzung alle Unterzeichnerinnen des Briefes eingeladen werden.

Die Hochschule hat inzwischen Stellung genommen. Das hat die Studenten animiert, sich ein weiteres mal zu erklären. Sie wüssten nicht genau, wie der Dichter das Gedicht gemeint habe, aber irgendwie gebe es ihnen ein komisches Bauchgefühl. „Kunst war immer Geschmackssache und diese trifft nicht unseren Geschmack.“

Muss ein Kunstwerk entfernt werden, weil es bei einigen linken Studenten ein komisches Bauchgefühl hinterlässt und ihren Geschmack nicht trifft?

Susanne Lenz hat nun für die Berliner Zeitung den Kulturkamp scharfsinnig und erfrischend kommentiert:

Bauchgefühl, Geschmack. Hier liegt wohl das erste Missverständnis. Kunst hat nicht die Aufgabe, nur schön und angenehm zu sein. Sie soll auch provozieren, Denkanstöße geben, unbequem oder unangenehm sein.

Und dass es sich hier nur um eine Geschmacksache handelt, stimmt einfach nicht. In seinem Antrag hat der Studentenausschuss Kriterien aufgestellt, dem Vorschläge für die neue Fassadengestaltung genügen müssen: „Das eingereichte Werk darf in keiner Hinsicht diskriminierend sein. Sexistische, rassistische, ableistische, lookistische, klassisistische, ageistische oder sonstige diskriminierende Bezüge werden nicht akzeptiert.“

So klingt es, wenn alle Formen von Benachteiligung auf einmal in den Blick genommen werden. Das Ziel ist die totale Anständigkeit. Welches Gedicht könnte dieser Art von Überwachung standhalten, zumal schon Assoziationen genügen, um es unter Diskriminierungsverdacht zu stellen?

• Hier der vollständige Text der BERLINER ZEITUNG: www.berliner-zeitung.de
• http://www.augsburger-allgemeine.de/kultur/Alleen-Blumen-Frauen-ist-dieses-Gedicht-sexistisch-id42623091.html

Barcellona, Ramblas

Gemäß der altehrwürdigen FAZ spricht er Klartext, was den islamistischen Terror betrifft: nach dem Terror von Barcelona veröffentlicht die FAZ am Sa. 19.08.2017 folgende Sätze von ihm:

• es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Fundamentalismus, Terror und Grundannahmen der islamischen Orthodoxie 
• zu viele Muslime sehen die Zivilisation, das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedenen Glaubens, als etwas an, das bekämpft werden muss
• der Westen muss aufhören, das Nachdenken über diese Fragen für islamophob zu erklären
• Wir müssen dahin kommen, dass ein Verständnis, das die traditionellen Normen der islamischen Rechtslehre absolut setzt, als falsch gilt. Religiöse Werte und soziale Realität müssen zueinander passen. Und es muss glasklar sein, dass die staatlichen Gesetze Vorrang haben

Damit haben sowohl Muslime aus dem türkisch-arabischen Raum, als auch Linkspopulisten des Westens etwas zu verdauen!

Aber auch die, die immer sagen, der Islam solle ich vom Terror, der in seinem Namen verübt wird, distanzieren, müssen anerkennen:

• hier spricht das Oberhaupt “der größten Muslim-Vereinigung Indonesiens” (Nahdlatul Ulama); er vertritt demnach ca. 50 Mio. Indonesier!
• das ist klar und eindeutig …

2
Parallel wurde am Wochenende bekannt, dass der Rechtsaußen-Populist und Islamkritiker Michael Stürzenberger wegen einem Facebook-Artikel, der auf einen SZ-Artikel antwortete, der den geschichtlichen Pakt von Vertretern des Islams mit Nazi-Deutschland darstellte, von einem deutschen Gericht zu 6 Monaten Haft verurteilt wurde. Er hatte “ein historisches Fotos gepostet”, das nach Auffassung der Richter „Hetze gegen den Islam“ darstellt”!

Zudem sei er der Verbreitung von “Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen” für schuldig befunden worden, da auf dem Foto ein Hakenkreuz auf dem Ärmel der Nazigröße zu sehen war (hier nicht abgebildet, wegen Unsicherheit bzgl. Bildrechte- und Quelle) …

Der „flüchtige Betrachter“ könne in Facebook nicht erkennen, dass es sich um eine historische Aufarbeitung der Thematik handelte. Das bzgl. des “Freundschaftspakt” auch in wikipedia.org viele ähnliche Bilder zu sehen sind, war anscheinend irrelevant:

Link auf wikipedia (gemeinfrei): “Deutsch-türkischer Freundschaftsvertrag” (18.06.1941)

Stürzenbergers Auffassungen und PEGIDA-Auftritte dürfen und müssen an vielen Stellen zu Recht kritisiert werden:

• aber was die Aufarbeitung eines historischen SZ-Artikels in einem Rechtsstreit verloren – und warum dass nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein soll, muss man nicht verstehen …
• zumal § 86 (3) StGB klarstellt, dass das Verbot “Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen” zu zeigen, eben nicht gilt, wenn es “der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient”!

Dann doch lieber die Überzeugung des Generalsekretärs aus Indonesien

verinnerlichen, die er mit der liberalen Muslima Seyran Ates teilt: dass der Westen endlich die Tatsachen erkennt und benennt, nämlich, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen “Fundamentalismus, Terror und Grundannahmen der islamischen Orthodoxie” gibt.

Aber da muss man im Falle Seyran Ates mittlerweile Polizeischutz haben und darüber hinaus juristisch gut gewappnet sein? – Geht’s noch?!

3
Die gesellschaftliche Atmosphäre passt gut zu einer Facebook-Diskussion, an der ich heute teilgenommen habe: es ging um einen Artikel von Seyran Ates in der WELT vom 19.08.2017: “Solche Attentate haben durchaus etwas mit dem Islam zu tun“:

• ein offensichtlich muslimisch geprägte Mitdiskutant ließ als Kritik ggü. Seyran Ates verlauten: “IS hat nix mit dem Islam zu tun … Und die Frau macht sich Todfeinde”
• das ist die Logik: IS hat nix mit dem Islam zu tun: aber die Dame mit der liberalen Moschee macht sich “Todfeinde” … – Also: ist der Durchschnitts-Islam dem IS doch recht nahe; ihr Polizeischutz ist in dem Fall eine notwendige Konsequenz
  

Selbst, wenn die Kombination von nix und Todefeinde nur ein “Versprecher” war, muss es zumindestens als eine Freud’sche Fehlleistung bezeichnet werden, die den Schnellschuß im Denken offenlegt …

4
Wie anders ist doch da das Motto des Christentums – “Jesus in der Bergpredigt”:

43 Ihr habt gehört, dass gesagt ist: Du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen. 44 Ich aber sage euch: Liebt eure Feinde, und betet für die, die euch verfolgen, 45 damit ihr Söhne eures Vaters seid, der in den Himmeln ist! Denn er lässt seine Sonne aufgehen über Böse und Gute und lässt regnen über Gerechte und Ungerechte.

46 Denn wenn ihr liebt, die euch lieben, welchen Lohn habt ihr? Tun nicht auch die Zöllner dasselbe? 47 Und wenn ihr allein eure Brüder grüßt, was tut ihr Besonderes? Tun nicht auch die von den Nationen dasselbe? 48 Ihr nun sollt vollkommen sein, wie euer himmlischer Vater vollkommen ist.

Es wird Zeit, dieses Vorbild umzusetzen …

Quellen:

• http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islamgelehrter-terrorismus-und-islam-haengen-zusammen-15157757.html
• http://plus.faz.net/feuilleton/2017-08-19/terrorismus-und-islam-haengen-zusammen/44561.html
• https://www.berlinjournal.biz/michael-stuerzenberger-zu-haft-verurteilt/
• http://www.sueddeutsche.de/politik/muslimische-ns-helfer-hakenkreuz-und-halbmond-1.3015455
• https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-t%C3%BCrkischer_Freundschaftsvertrag
• https://de.wikipedia.org/wiki/Seyran_Ate%C5%9F
• https://www.welt.de/politik/deutschland/article166155366/100-Morddrohungen-gegen-liberale-Moschee-Gruenderin.html
• https://www.welt.de/politik/deutschland/article167816938/Solche-Attentate-haben-durchaus-etwas-mit-dem-Islam-zu-tun.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_facebook
• https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86.html
• https://www.bibleserver.com/text/ELB/Matth%C3%A4us5

Bilder:

• Barcelona – Ramblas: https://de.wikipedia.org/wiki/Barcelona: Barcellona_ramblas_2004_09.jpg ‎(640 × 480 pixels, file size: 84 KB, MIME type: image/jpeg) – you are free to share
• Freundschaftsvertrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-t%C3%BCrkischer_Freundschaftsvertrag: gemeinfrei
• Seyran Ateş: https://de.wikipedia.org/wiki/Seyran_Ate%C5%9F: Original file ‎(3,648 × 2,736 pixels, file size: 1.69 MB, MIME type: image/jpeg); ZoomViewer: flash/no flash – you are free to share
• Kreuz: Fotolia_58621604_Subscription_Monthly_M

Heute bin ich in etwa in seinem Alter: das ich, als ebenfalls konservativer gewordener ehemaliger Rebell, “unseren” Joschka Fischer als Außenminister wohlwollend zitieren würde, hätte ich auch nicht gedacht … – aber hier ist das 14 Jahre alte Zitat:

“Excuse me, I am not convinced”

Fischer sagte diesen Satz am 08.03.2003 auf der Sicherheitskonferenz in München zu Donald Rumsfeld, bzw. der US-amerikanischen Administration bzgl. deren Einlässe zur Notwendigkeit eines Irak-Krieges. Und es war ein richtiger – ja, geradezu prophetisch notwendiger – Satz.

Wo sind heute die “politischen Propheten”, die der dt. Regierung auf die Finger hauen, wenn Sie sich in ähnlicher Hemdsärmeligkeit wie weiland die Amis im Irak daran machen im Namen des Personenschutzes die Presse- und Meinungsfreiheit abzuschaffen? Warum gibt es relativ wenig Aufschrei? Wo ist die (linke) Opposition? Sind alle “convinced”, dass es richtig ist, was Herr Maas da als “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (NetzDG) durchs Kabinett gebracht hat?

Man muss dem Politikwissenschaftler und Historiker Thomas Spahn zustimmen der sagt, dass das NetzDG: “Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat” einläutet:

©Steffi Loos/Getty Images

Quellen:

• 2. Artikel zu dem Gesetz (NetzDG) in diesem Blog (25.03.2017), aus dem “TheoBlog”:
  

  TheoBlog: Erdoganismus in Reinkultur

  
  vgl. http://theoblog.de/erdoganismus-in-reinkultur/29745/

• 1. Artikel zu der Ankündigung des Gesetzes (NetzDG) durch Frau Dr. Merkel in diesem Blog (03.12.2016):
  https://www.brink4u.com/2016/12/03/die-zukunft-der-meinungsfreiheit-und-die-sozialen-medien/
• Aktuelle Presseartikel und deren Quellen zu dem Gesetzentwurf:
  • https://www.tichyseinblick.de/meinungen/netzdg-das-ende-von-meinungsfreiheit-und-rechtsstaat/
  • https://www.tichyseinblick.de/meinungen/netzdg-das-ende-von-meinungsfreiheit-und-rechtsstaat/
  • https://netzpolitik.org/2017/bundeskabinett-beschliesst-hate-speech-gesetz-oberflaechliche-aenderungen-gefahr-bleibt/
  • http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2017/04052017_NetzDG.html

Ich hatte zu dem brenzligen Thema schon mal was im Dezember 2016 geschrieben …:

• https://www.brink4u.com/2016/12/03/die-zukunft-der-meinungsfreiheit-und-die-sozialen-medien/
• Quelle: http://theoblog.de/erdoganismus-in-reinkultur/29745/

Heiko Maas fühlt sich „in Berlin als Justiz- und Verbraucherschutzminister mehr als wohl“ und steht voll hinter Martin Schulz, der seiner Meinung nach die richtigen Themen anspricht. Die richtigen Themen, das bedeutet für Schulz wie Maas: mehr Macht dem Staate! Deshalb hat Heiko Maas auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“ von George Orwell.

Harald Martenstein hat des Ministers Kampf gegen „Hatespeech“ trefflich kommentiert:

In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.

Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist. Irre, oder? Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte. Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Dieser Satz ist von George Orwell.

Mehr: www.tagesspiegel.de.

Empfohlen sei zusätzlich die Analyse von Markus Reuter. Er schreibt:

Der Gesetzentwurf ist sehr weit gefasst und betrifft deutlich mehr Dienste als die großen marktdominanten und meinungsbildenden sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, die in der bisherigen Debatte immer als Grund für das Gesetz herhalten mussten. In der weiten Definition des Gesetzentwurfes sind auch Messenger wie WhatsApp enthalten. Zudem könnten laut Gesetzestext kommerzielle Maildienstleister sowie Datenspeicherdienste wie Dropbox betroffen sein, selbst wenn das Justizministerium sowohl in der Begründung wie auch uns gegenüber sagt, dass diese nicht darunter fielen. Am Ende zählt aber nur der Gesetzestext.

Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit. Nutzer könnten sich nur noch im Nachhinein gerichtlich gegen eine Löschung ihrer Inhalte wehren. Dass sich die Nutzer prinzipiell gegen Löschentscheidungen wehren können ist gut, doch eine zeitliche Verschiebung bis zum Gerichtstermin kann dazu führen, dass ein Inhalt dann nicht mehr relevant ist.

Gleichzeitig würde das Gesetz zu einer Ausweitung automatischer und gefährlicher Zensurmechanismen führen. Diese können die beanstandeten Inhalte auf der kompletten Plattform aufspüren und löschen, sowie ein erneutes Hochladen verhindern. Diese Filter existierten schon gegen Kinderpornografie und neuerdings gegen nicht näher-definierte „Terrorpropaganda“. Nun werden diese Filter mit dem Gesetzentwurf auf weitere Straftatbestände ausgeweitet.

Die Union hält den Gesetzentwurf übrigens nur für „einen ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung“.

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