Veröffentlicht mit Zustimmung des Verfassers (13.01.2025):

Jerry Mattix, ein im Nahen Osten tätiger christlicher Autor und Pastor, der bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Millionen Betroffenen des Erdbebens vom 6. Februar 2023 im Südosten der Türkei geholfen hat, wurde von der türkischen Regierung mit einem Einreiseverbot belegt und abgeschoben.

Dies geschah, nachdem er in einem früheren Ausweisungsverfahren im Jahr 2016 von einem türkischen Gericht freigesprochen und wieder ins Land gelassen worden war. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde kein Grund für seine zweite Ausweisung genannt. Wichtiger ist, dass sich seine Ausweisung in eine lange und wachsende Liste anderer ausländischer Christen einreiht, die in den letzten Jahren ohne Angabe von Gründen aus der Türkei verbannt und abgeschoben wurden.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version) und überarbeitet

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• https://www.gesunde-gemeinden.de/artikel/webinar-gemeinde-und-staat/

Input und Austausch zur Debatte um Unterordnung und zivilen Ungehorsam

“Gesunde Gemeinden” hatte am 16.11.20 auf Zoom folgenden Austausch initiiert und wie folgt eingeleitet:

In vielen Gemeinden (und noch viel heftiger in den Sozialen Medien) wird aktuell debattiert, wie wir Christen uns in der gegenwärtigen Situation unserem Staat gegenüber verhalten sollen. Politische Einschätzungen variieren bei uns genauso wie überall anders in der Gesellschaft auch. Was bedeutet das für unser Miteinander? Welche Dinge bleiben vom Wort Gottes her klar, auch bei unterschiedlichen Denkrichtungen? Hier die zwei Impulsreferate und das Schlusswort am Ende der Gruppengespräche und der Plenumsdiskussion.

Referenten:

• Andreas Ebert (Kirchberg): „Gemeinde und Staat“
• Andreas Kreuter (Heidelberg): „Warum ist die Diskussion über Corona unter Christen so konfrontativ? – Leitplanken für einen respektvollen Umgang, der Christus ehrt“
• Andreas Ebert: Schlusswort
• Matthias Swart, erg. Artikel: https://www.gesunde-gemeinden.de/artikel/was-jetzt-nicht-unser-auftrag-ist-als-christen-in-corona-zeiten/
• Artikel als pdf: https://www.gesunde-gemeinden.de/wp-content/uploads/2020/06/Was-jetzt-nicht-unser-Auftrag-ist-als-Christ-in-Corona-Zeiten.pdf
• Skript “Christ + Staat” (Uwe B.): https://www.brink4u.com/wp-content/uploads/2020/12/Pr201206_Christ_und_Staat_Roem-13_cgush.pdf
• zum Weiterlesen: https://www.brink4u.com/?s=Corona

• Kultur des Todes (12): Die Pflicht zur Abtreibung

Auf den ersten Blick ist es eine düstere, ja ungeheuerliche Botschaft: Die Landesregierung in Baden-Württemberg, eine Koalition aus Grünen und CDU, prüft, ob Neueinstellungen an Unikliniken davon abhängig gemacht werden können, dass Ärzte bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Das Wochenmagazin Die Zeit meldet:

Man prüfe etwa, ob Neueinstellungen davon abhängig gemacht werden könnten, dass Ärzte bereit seien, Schwangerschaftsabbrüche  durchzu- führen, sagte sie. Bei jungen Ärzten setze man zudem darauf, sie über Weiterbildungen dafür zu sensibilisieren, dass Abtreibungen zur Arbeit dazugehörten. Als Landesregierung habe man eine Verantwortung bei der Versorgung in diesem Bereich, sagte die Grünenpolitikerin. „Es gibt immerhin einen im Gesetz festgeschriebenen Sicherstellungsauftrag.“

(…)

Auf den zweiten Blick lässt sich aus dem Vorhaben aber doch etwas Ermutigendes herauslesen. Junge Ärzte haben gegenüber der Tötung von Kindern im Mutterleib inzwischen mehr Vorbehalte als ihre Vorgänger. Die Staatssekretärin im Landessozialministerium von Baden-Württemberg, Bärbl Mielich, sagte der taz:

Ja, wir sehen doch, dass der Generationenwechsel spürbar wird. Viele derjenigen, die heute Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind 60 Jahre und älter. Und es gibt nicht viele, die bereit sind, ihnen nachzufolgen.

Wunderbar! Wenn doch da nicht die Umerziehung der Ärzte auf der Agenda stünde. Denn Mielich sagte weiter: „Das Hauptproblem ist ja, dass wir die jungen Ärztinnen und Ärzte dazu bekommen müssen, Schwanger-schaftsabbrüche durchzuführen. Da setzen wir darauf, dass sie über Weiter-bildungen sensibilisiert werden, dass das zu ihrer Arbeit dazugehört.“

VD: WR

• vgl. https://www.brink4u.com/2020/06/15/forderungen-der-abtreibungslobby/
• Quelle: https://theoblog.de/kultur-des-todes-12-die-pflicht-zur-abtreibung/35233/

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Prof. Harald Seubert

• Unsicherheit und praktische Vernunft: Über die pandemische Krise

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• Bundesregierung übernimmt Forderungen der Abtreibungslobby

Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). Selbstbestimmte Familienplanung ist ein wesentliches Element von Frauenförderung und beeinflusst die Gesundheit, aber auch die soziale und wirtschaftliche Stellung von Frauen weltweit. Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden. Darüber erhöhen sich die Chancen auf Bildung und eine gleichberechtige Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Möglichkeiten von Frauen, ihre Lebensplanung selbst in die Hand zu nehmen. Gerade in Krisenzeiten ist der Zugang von Frauen zu elementaren Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit besonders stark eingeschränkt; zwei Drittel der weltweiten Fälle von Müttersterblichkeit finden in diesen Kontexten statt.

„Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“
Drucksache 19/19491

Laut TheBlog verbirgt sich hinter “dieser Formulierung (…) die freie Verfügung der Frau über ein ungeborenes Kind, einschließlich seiner Tötung. Und das völlig unabhängig von Fristen und/oder Indikationen – bis zur Geburt.” Ron Kubsch verweist dazu auf den Lebensrechtler Hubert Hüppe in der Tagespost: www.die-tagespost.de.

Quelle: https://theoblog.de/bundesregierung-uebernimmt-forderungen-der-abtreibungslobby/35162/

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Diese Woche in der Tagespresse

Ergänzung am 15.06.2019, 12:45 Uhr

• Zitat aus dem Gutachten von Prof. Dr. med. Peer Briken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Verbot der sogenannten ‘Konversionstherapien‘ noch in diesem Sommer gesetzlich durchsetzen …

• es solle jetzt ganz schnell gehen …

Ob die enorme Geschwindigkeit damit zusammenhängt, dass die sogenannte ‘große’ Koalition bald implodiert (und das Gesetz noch schnell unter Dach und Fach kommen soll), kann nicht sicher geschlussfolgert werden …

Sicher ist jedoch, dass Herr Spahn bei der Verkündigung seiner Ziele im Frühjahr selbst ausführte, dass er ‚schon wegen meines eigenen Schwulseins‘ (wenn das mal kein Argument ist …) von diesen Therapien ‚nichts hält‘ – und weiter:

Ich sage immer, der liebe Gott wird sich was dabei gedacht haben.

Quelle: BILD, Roman Scheck veröffentlicht am 10.04.2019 – 14:22 Uhr
https://www.bild.de/lgbt/2019/lgbt/plan-des-gesundheitsministers-kommission-zum-verbot-von-homoheilung-61160056.bild.html

Na, wenn der ‘liebe Gott’ bemüht wird und der Herr Minister ‘ex-cathedra’ spricht, wer will dann noch kritisch zurückfragen …

Experten-Gutachten …

Aber nein, dass es jetzt ganz fix geht, liegt daran, dass gem. der ZEIT-online jetzt auch gutachterlich alles klar ist – also dann mal los …:

Neue Gutachten stützen die Pläne des Gesundheitsministers, Umpolungstherapien für Homosexuelle zu verbieten. Sie könnten bald als Ordnungswidrigkeit bestraft werden.

11. Juni 2019, 12:18 Uhr, Quelle: ZEIT ONLINE, KNA, dpa, AFP, fin
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/homosexualitaet-jens-spahn-konversionstherapie-verbot-gutachten-gesundheitsminister

Und die Tagesschau erklärt, dass die Gutachten Spahn nicht nur ‚stützen‘, sondern, dass sie ‚zeigten‘, dass es a) ‚medizinisch geboten‘ und b) verfassungsrechtlich immerhin ‚möglich‘ sei dieses Verbot durchzusetzen …

Er stellte auch zwei neue wissenschaftliche Gutachten vor, die seine Pläne stützen. Sie zeigten, dass es medizinisch geboten und verfassungsrechtlich möglich sei, solche Angebote zu verbieten. Die Gutachten gehen zurück auf eine Expertenkommission, die er im April einberufen hatte.

Stand: 11.06.2019 14:36 Uhr, https://www.tagesschau.de/inland/spahn-therapien-homosexuelle-101.html?fbclid=IwAR2VA3iUinhmSG9fU21aU4Eg7dUduHfKk-GCDgy5UzuWRc_HQ9KzyZAFaNo

Die Wissenschaft hat festgestellt …

Und damit ist natürlich jeder Zweifel ausgeräumt: denn die Gutachten sind ‚wissenschaftlich‘ und gehen auf eine ‚Expertenkommission‘ zurück! Wenn das wissenschaftlich nun mal so ist, dann ist es ja sicher OK …: ich hatte (fälschlicher Weise) bisher gedacht, Hr. Spahn hätte im Frühjahr 2019 eine politische Agenda ausgegeben …

Aber schon interessant: erst im April wurde die ‚Expertenkommission‘ beauftragt, und im Juni liegt bereits das zweifelsfreie Ergebnis vor …?!

Grundgesetz und persönliche Freiheit

Erstaunlich, wo uns doch das Grundgesetz (GG) zusichert:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 2 GG, Absatz (1), http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

• Ich habe da noch eine Frage: inwiefern verstößt z.B. ein Mann mit homosexueller Orientierung tatsächlich gegen das Sittengesetz, wenn er aus eigenem Antrieb (!) heterosexuell empfinden will?
• Und noch eine: inwiefern verletzt ein ‘Therapeut’ die Rechte Dritter, wenn er eine Person auf deren Wunsch hin (!) berät?
• Und eine letzte Frage: Warum wird dann nicht auch verboten, dass man Jugendliche in Richtung Homosexualität, queer und LGBT (und was auch immer) berät, wie es das Familienministerium aktiv tut?

In einer Gesellschaft, die sich sichtlich bemüht jedwede – vom biologischen Gender abweichende – sexuelle ‚Orientierung‘ aktiv zu unterstützen, ‘muss’ doch auch eine freiwillige (!) sexuelle (neu-) Orientierung, hin zum biologischen Geschlecht, genauso unterstützt werden?! Warum gibt es keine Wahlfreiheit. Wie will man aus diesem intellektuellen Dilemma je wieder herauskommen? So ganz logisch erschließt sich das nicht … Aber das zeitgeistige Dogma ist wichtiger, als intellektuelle Liberalität – lieber stellen wir Prof. Kutschera in einem verwandten Thema vor Gericht …

Aber vielleicht richtet sich das Verbot ja gar nicht gegen den ‘Ex-Homosexuellen’, bzw. dem ‘sich-auf-den-heterosexuellen-Weg-Begebenden’ … Für den gilt hoffentlich weiterhin, ‘Die Gedanken sind frei’: vielmehr werden dem Arzt, bzw. dem selbsternannten Therapeuten (um nicht zu sagen, ‘Homo-Heiler’) ‚nun endlich‘ die Manschetten angelegt … – na, denn!

Die Konservativen in der CDU …

Interessanterweise wurde trotz der aktuellen gesellschaftlichen Atmosphäre, die Liste der Benachteiligungsverbote gem. Art. 3 (3) GG bis heute nicht um die ‘sexuelle Orientierung’ erweitert; die ‘Konservativen’ waren sicher immer froh deswegen …

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Stünde diese Liberalisierung schon drin (‚Niemand darf wegen seiner Behinderung und sexuellen Orientierung benachteiligt werden‘.), könnten die ‘Konservativen’ ein Verbot der Konversion mit Art. 3 GG zurückweisen … – da muss sich der KA (‘Konservative Aufbruch’ der CDU /CSU) bei seiner Klage (die ja so sicher wie das o.g. Gutachten kommen wird …) nun auf Art. 1 GG beschränken …

Der KA der CSU postete z.B. heute in den sozialen Medien ganz tapfer: ‚Gender-Wahnsinn – nicht mit uns!‘ – Na denn stoppt mal euren ‚konservativen‘ Kollegen …

Gut, dass die Regierung der neuen ‚Verbots-Gesellschaft‘ (1984), auch diese Frage jetzt für uns klarstellen wird! Und wie ironisch, dass dies durch einen Mann geschieht, den die ‘Konservativen’ der CDU – wie mein FB-Freund Klaus Kelle – tatsächlich als konservativen Erneuerer eingeschätzt hatten … – und noch was: wo ist eigentliche Frau Dr. Merkel oder AKK?

Gutachten

Eins der zitierten Gutachten des Ministeriums stammt aus dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Dort wird in der Einleitung zur Evidenz der Therapieformen erläutert, dass die Fragestellung, ob eine Konversionstherapie wirksam sei oder nicht, faktisch bedeutungslos ist … (denn wenn zur Homosexualität keine medizinische Indikation vorläge, dann sei auch eine Therapie und deren Wirksamkeit bedeutungslos).

Daher ist die Frage nach der Wirksamkeit eigentlich unnötig und forschungsethisch problematisch. Besteht keine Indikation, so besteht letztlich kein Anlass, sich mit medizinisch-psychotherapeutischen Interventionen auseinanderzusetzen.

Seite 9-10/33 des Gutachtens von Prof. Dr. med. Peer Briken, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, im Gutachten vom 10.07.2019 (statt 10.06.2019!)
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Konversionstherapie/Gutachten_Prof._Dr._med._Peer_Birken.pdf

Die ‘Fragestellungen im Rahmen des Gutachtenauftrags’ laute aber nun mal so, dass die ‘Evidenzlage zu den Effekten von sog. Konversionstherapien dennoch bearbeitet’ worden sei …

Ein aktueller Artikel im SPIEGEL (vom 14.06.2019) wirft verfassungsrechtliche Fragen auf; Rechtsexperte Martin Burgi (Juraprofessor an der LMU in München) betont, dass ‘das Verbot nur auf Anbieter solcher Therapien ziele – nicht auf Behandlungswillige’ selbst:

Jedes Verbot, das der Staat aufstellt, ist ein Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen. (…) Wenn das Angebot ausschließlich im religiösen oder weltanschaulichen Kontext besteht, wird man eine Strafbarkeit bei der Therapie an Erwachsenen dagegen nicht rechtfertigen können.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-gutachter-haelt-verbot-von-konversionstherapien-fuer-problematisch-a-1272485.html

Die uns interessierende Frage, ob Menschen ‘etwa aufgrund ihrer tiefen religiösen Überzeugungen’ sich ‘freiwillig in Behandlung begeben’ wollen (!), wird im Hamburger Gutachten jedoch nur in einer Fußnote angerissen:

Die Frage, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen sich Menschen explizit SOCE wünschen, etwa aufgrund ihrer tiefen religiösen Überzeugungen, und sich freiwillig in Behandlung begeben, ist Anlass für umfassende ethische und rechtliche Debatten, die ggf. auch mit einem Abwägen konfligierender Werte und Rechte einher gehen. Diese sind für ein mögliches Verbot von SOCE von größter Bedeutung, jedoch nicht Bestandteil des vorliegenden Gutachtens.

Fußnote 1 auf Seite 10/33 des Gutachtens von Prof. Dr. med. Peer Briken, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, im Gutachten vom 10.07.2019 (statt 10.06.2019!)
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Konversionstherapie/Gutachten_Prof._Dr._med._Peer_Birken.pdf

Also: die Wissenschaft hat festgestellt …
… dass die Frage, wie man mit freiwilliger Behandlung umzugehen hätte, zwar ‘Anlass für umfassende ethische und rechtliche Debatten‘ seien sollte, und auch für ‘ein mögliches Verbot (…) von größter Bedeutung‘ wäre …

Dummer Weise war diese Frage aber nicht ‘Bestandteil des vorliegenden Gutachtens’ … und deswegen auch nicht Gegenstand im Gutachten selbst! – sicher kommt es im dt. Bundestag zu einer umfassenden Debatte und einem offenen Schlagabtausch!?

• ‘… wie man in einen Wald hineinruft, so schallt es heraus!’

Hier ein abschließendes Zitat aus einem älteren Kommentar von kath.net (Sept. 2019):

Und warum eigentlich sollten homosexuell empfindende Männer und Frauen, die sich eine Veränderung ihrer Empfindungen wünschen, nicht versuchen dürfen, diese zu ändern?

https://www.kath.net/news/mobile/64941

Gar nicht so blöd, diese Frage der katholischen Fundis … – wird eigentlich die FDP mit kath.net gegen dieses Verbot klagen? Oder wer ist in diesem Land eigentlich noch für die Verteidigung der persönlichen Freiheit verantwortlich, wenn nicht die FDP? Immerhin hat Herr Lindner in diesen Tagen das Schnitzelessen verteidigt … –

Das Schnitzel sollte anderen nicht verboten werden …

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195122183/Christian-Lindner-zu-CO2-Das-Schnitzel-sollte-nicht-verboten-werden.html

Sehrrrr mutig!

Zum Weiterlesen

• https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Konversionstherapie/Gutachten_Prof._Dr._med._Peer_Birken.pdf

• https://www.welt.de/politik/deutschland/video195102987/Gesundheitsminister-Jens-Spahn-will-Konversionstherapien-gesetzlich-verbieten.html
• https://www.sueddeutsche.de/politik/konversionstherapie-verbot-spahn-1.4482284
• https://www.focus.de/politik/deutschland/pseudo-therapien-werden-verboten-jens-spahn-will-signal-an-gesellschaft-aussenden-homosexualitaet-ist-keine-krankheit_id_10813962.html
• https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-gutachter-haelt-verbot-von-konversionstherapien-fuer-problematisch-a-1272485.html
• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/homosexualitaet-jens-spahn-konversionstherapie-verbot-gutachten-gesundheitsminister
• https://www.deutschlandfunk.de/verbot-der-konversionstherapie-gegen-solche-praktiken.720.de.html?dram:article_id=451096
• https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2019/06/11/spahn-plant-rasches-verbot-von-konversionstherapien/?fbclid=IwAR3OBOkhTFtsLIcQ_Amr6XbDkapC4s0vFZWDDYy9-O6uDQF9gIS6OZUrkvQ
• https://www.welt.de/politik/deutschland/article195122183/Christian-Lindner-zu-CO2-Das-Schnitzel-sollte-nicht-verboten-werden.html
• https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/gesellschaft/2019/05/13/sollten-konversionstherapien-verboten-werden/
• https://www.ead.de/2019/12062019-dea-zum-geplanten-verbot-von-konversionstherapien/
• https://www.idisb.de/aktuell/presseerkl%C3%A4rung-betreibt-das-idisb-e.v.-(vorm.-w%C3%BCstenstrom)-konversionstherapie/
• https://www.regenbogenportal.de/willkommen-auf-den-seiten-des-regenbogenportals/
• https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/2-quartal/kommission-verbot-konversionstherapien.html
• https://mag.dbna.com/leben/so-denken-die-parteien-ueber-lgbtiq-politik-25589

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• 26. April, 2019 von Ron Kubsch
• https://theoblog.de/eklat-um-kopftuchkonferenz-an-der-uni-in-frankfurt/33525/

Schon lange nicht mehr Ron Kubsch zitiert …

„Eigentlich sollten Universitäten Orte der freien Rede und des freien Denkens sein, doch das scheint zunehmend schwierig zu sein“, heißt es in einem Artikel von Heike Schmoll über eine Konferenz zum Thema „Das islamische Kopftuch“. Frankfurter Studenten kämpfen im Netz gegen die Veranstaltung und fordern die Absetzung der Ethnologin Susanne Schröter. Sie setzen Kritik am Kopftuch mit Rassismus gleich.

Nur gut, dass sich die Präsidentin der Universität hinter Frau Schröter und die divers besetzte Konferenz stellt.

„Äußerungen wie ,Schröter_raus‘ stehen außerhalb jeglichen sowohl wissenschaftlichen als auch demokratischen Diskurses. Sie sind daher inakzeptabel. Solche Äußerungen haben nichts mit den Qualitätsansprüchen eines akademischen Diskurses zu tun und sind allen, die sich als Mitglieder unserer Universität bezeichnen, unwürdig. Ich kann nur dazu aufrufen, verunglimpfende, beleidigende und hetzerische Kommentare weiterhin bei Instagram und gegebenenfalls anderen derartigen Plattformen zu melden“, so die Präsidentin. „Eine Hochschule ist ein Ort des wissenschaftlichen Diskurses. Ein solcher Diskurs findet auf der Grundlage der Freiheit der Wissenschaft statt. Forderungen nach einem Ausschluss von der Hochschule stehen dem entgegen“, teilte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration der F.A.Z. mit. Grundlagen der argumentativen Auseinandersetzung seien das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Wissenschaft, so das Ministerium.

• Hier mehr: www.faz.net.
• Bild von Alfred Dielmann auf Pixabay: https://pixabay.com/de/photos/araberin-arabisch-kopfbedeckung-480909/

nonbiblipedia

Eine interessante Diskussion zu der religionsphilosophischen Frage nach dem “freien Willen” zwischen dem Reformator und dem Humanisten (24.11.2017, LMU) …

https://www.br.de/mediathek/video/denkzeit-luther-und-erasmus-ueber-freiheit-av:5a15cb57fb1a88001c7350f9

Heute bin ich in etwa in seinem Alter: das ich, als ebenfalls konservativer gewordener ehemaliger Rebell, “unseren” Joschka Fischer als Außenminister wohlwollend zitieren würde, hätte ich auch nicht gedacht … – aber hier ist das 14 Jahre alte Zitat:

“Excuse me, I am not convinced”

Fischer sagte diesen Satz am 08.03.2003 auf der Sicherheitskonferenz in München zu Donald Rumsfeld, bzw. der US-amerikanischen Administration bzgl. deren Einlässe zur Notwendigkeit eines Irak-Krieges. Und es war ein richtiger – ja, geradezu prophetisch notwendiger – Satz.

Wo sind heute die “politischen Propheten”, die der dt. Regierung auf die Finger hauen, wenn Sie sich in ähnlicher Hemdsärmeligkeit wie weiland die Amis im Irak daran machen im Namen des Personenschutzes die Presse- und Meinungsfreiheit abzuschaffen? Warum gibt es relativ wenig Aufschrei? Wo ist die (linke) Opposition? Sind alle “convinced”, dass es richtig ist, was Herr Maas da als “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (NetzDG) durchs Kabinett gebracht hat?

Man muss dem Politikwissenschaftler und Historiker Thomas Spahn zustimmen der sagt, dass das NetzDG: “Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat” einläutet:

©Steffi Loos/Getty Images

Quellen:

• 2. Artikel zu dem Gesetz (NetzDG) in diesem Blog (25.03.2017), aus dem “TheoBlog”:
  

  TheoBlog: Erdoganismus in Reinkultur

  
  vgl. http://theoblog.de/erdoganismus-in-reinkultur/29745/

• 1. Artikel zu der Ankündigung des Gesetzes (NetzDG) durch Frau Dr. Merkel in diesem Blog (03.12.2016):
  https://www.brink4u.com/2016/12/03/die-zukunft-der-meinungsfreiheit-und-die-sozialen-medien/
• Aktuelle Presseartikel und deren Quellen zu dem Gesetzentwurf:
  • https://www.tichyseinblick.de/meinungen/netzdg-das-ende-von-meinungsfreiheit-und-rechtsstaat/
  • https://www.tichyseinblick.de/meinungen/netzdg-das-ende-von-meinungsfreiheit-und-rechtsstaat/
  • https://netzpolitik.org/2017/bundeskabinett-beschliesst-hate-speech-gesetz-oberflaechliche-aenderungen-gefahr-bleibt/
  • http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2017/04052017_NetzDG.html

https://www.youtube.com/watch?v=T8gH2RZDfRY&feature=player_embedded

Video klappt nicht immer > siehe youtube.com

Sie beklagt einladend, dass “das, was wir für selbstverständlich gehalten haben, so selbstverständlich nicht ist, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, das Gewaltmonopol des Staates und die Bereitschaft, jeden und jede, jeden Bürger und jede Bürgerin, als Teil des Volkes zu begreifen, nicht mehr so da sind, wie das eine Weile lang ganz selbstverständlich zu sein schien.”Anschließend geht sie auf das geänderte mediale Umfeld ein, in der Nachrichten transportiert werden, um dann auf das hier im Blog zu diskutierende Thema zu kommen:

Ich glaube, wir dürfen das, was da im Zusammenhang mit dem Internet, mit der Digitalisierung passiert – und das ist Teil unserer Realität –, nicht unterschätzen. Wir haben Regelungen für alles, was Pressefreiheit ausmacht: die Sorgfaltspflicht der Journalisten und vieles andere mehr. Zugleich haben wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind. Ich will darin nicht die einzige Ursache sehen, ich will nur darauf aufmerksam machen, dass Meinungsbildung heute grundsätzlich anders erfolgt als vor 25 Jahren, dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können, dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden. Wir müssen lernen, uns damit auseinanderzusetzen.

Dies sei auch eine Frage für den Dt. Bundestag:

Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit diesen Phänomenen umgehen und, wo notwendig, sie auch regeln. Deshalb unterstütze ich auch die Ansätze von Justizminister Maas, von Innenminister de Maizière, Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge anzusprechen und alles zu unternehmen, um das zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht.

Bevor ich auf diese bemerkenswerten Inhalte eingehe, möchte ich eines gleich zu Beginn klarzustellen:

• aus christlicher Sicht sind Hasskommentare sicher eine “Methode”, die eines Nachfolgers Christi unwürdig sind … – und viele “Christen” haben in letzter Zeit hier eine unglaubliche Borniertheit an den Tag gelegt und sich im Nachplappern von Verschwörungstheorien, etc. ergangen, die nur noch peinlich sind; vgl. dazu den Artikel des Theologen M. Kotsch in idea-spektrum
• auf der anderen Seit muss in einer freiheitlichen Gesellschaft, insbesondere im Internet, eine hohe Bereitschaft vorhanden sein, verbale Kritik zu ertragen – auch wenn es bisweilen in agressiver Sprache geschieht; Meinungsfreiheit, so sie denn ein Kernwert unserer Demokratie darstellt, darf nicht nur den wohlfeilen Verlautbarungen einer “Priesterkaste” des offiziellen Journalismus’ zugestanden werden!

Wenn man daher aus dem Mund der gesetzgebenden Gewalt hört, dass “Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge” unbedingt unterbunden werden müssen, ja dass diese Dinge “geregelt” gehören, die mit der freien Meinungsäußerung im internet zusammenhängen, wird in Zukunft genau darauf zu achten sein, was von seiten der offiziellen Politik damit gemeint ist:

• wird die Orwell’sche “Behörde”, die mit der Sichtung der Hasskommentare (z.B. in Facebook) beauftragt sein wird, dann vor allem solche Hass-Kommentare, wie die aktuelle Schadenfreude über die Brände in Israel ahnden, …
• oder werden es doch eher die vom Mainstream abweichenden, populistischen Reden des Pegida-Mobs und der Fans verrückter US-Präsidentschaftskandidaten sein, während linksextreme Gruppierungen weiterhin halbstaatlich alimentiert werden ?

Klar: Donald Trump ist auch als gewähltes Staastoberhaupt in moralischer Hinsicht immer noch kein Vorbild …; aber seine Reden werden in deutschen Nachrichten in Zukunft hoffentlich auch ohne belehrende Fußnoten live zu sehen sein? Auch klar: ich bin immer noch ein dem rechten Rand in AfD und Pegida sehr kritisch gegenüber stehender Zeitgenosse.

Aber wenn die politische Elite, die ihr Wählerpotential wegen des eigenen Versagens und des arroganten Politikstils davonschwimmen sieht, nun unter Verweis auf die Sorge um die Stabilität der Gesellschaft den Populismus ins Visier nimmt, indem sie ihm den einzig verbliebenen Medienzugang zu berauben gedenkt, wird sie im Bundetagswahlkampf das ernten, was sie in den letzten Landtagswahlen nur erahnen konnte und so ihr eigener Totengräber werden …

Wenn hingegen eine “demokratische Streitkultur, die wir brauchen, die wir auch in diesem Hause praktizieren”, gewollt bleibt, dann wird es spannend, wie die Grenzverletzungen im politischen Dialog im Internet allumfassend definiert sein sollen!
Und interessant ist es ja schon, dass von den großen Verlagen und Presseorganen, die doch mit der journalistsichen Sorgfaltspflicht ausgestattet sind, sich beispielsweise kaum einer zu den aktuellen Brandanschlägen in Israel und den Hassreden aus der islamischen Welt zu Wort meldete. Man musste schon die “Thüringer Allgemeine” (s.o.) googeln, oder bei den Ruhrbaronen nachschauen, um fündig zu werden …

Nun zu den Inhalten

Erstens: Frau Merkel stellt einleitend fest, dass wir “für alles, was Pressefreiheit ausmacht” Regelungen hätten:

• “die Sorgfaltspflicht der Journalisten und
• vieles andere mehr”

Hier fragt sich der populistisch geneigte Leser, ob die “Sorgfaltspflicht der Journalisten” eine juristisch einklagbare Größe ist und wer in Folge dessen, von den Granden der “Lügenpresse” denn nun in den Knast wandert, weil er so wenig qualifiziert die demokratische US-Kandidatin ins Amt heben wollte. Oder kann man bezweifeln, dass die deutsche Presse und die politische Elite genau dieses Ziel angestrebt hätten?

Spaß beiseite: es gibt die journalistische Sorgfaltspflicht: “Laut Bundesverfassungsgericht ist ein Journalist dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß zu berichten.” Wahrheitsgemäße Berichterstattung bedeute, dass ein Journalist nur Sachverhalte veröffentlicht, die er gründlich recherchiert hat.

Folgende Elemente konstituieren journalistische Sorgfaltspflicht:

• gründliche Recherche
• Überprüfung der Informanten und der verwendeten Quellen
• Überprüfung von Aussagen in anderen Medien
• vollständige Informationen
• objektive und angemessene Wortwahl, etc.
• Quelle: http://www.deutsche-tageszeitungen.de/pressefachartikel/presserecht-das-muessen-journalisten-wissen/3/

Wurde der SPIEGEL und die BILD-Zeitung bisher regelmäßig auf diese Sorgfaltspflichten hin überprüft? Wenn ich zu Ostern und Weihnachten den Spiegel über Religion im Allgemeinen und das Christentum im Besonderen wettern “höre” (lese), und das auf die Bereiche übertrage, wo ich mich nicht so gut auskenne, dann ahne ich, dass es mit der gründlichen Recherche nicht so weit her sein kann …

Zweitens: Neben diesem, ach so geregelten, Stil der offiziellen Medien, hätten “wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind.” Wow – ist das tatsächlich ohne Aufschrei in den Medien durchgegangen: “weniger kontrolliert“?!

Klar, es gibt “Fake-Seiten, Bots, Trolle” usw., die Meinungsbilder verfälschen können. Auch gibt es das zu beklagende Phänomen, dass heute “sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden”. Das allerdings gilt für rechte und linke Gesinnungsgenossen gleichermaßen: jeder liest nur noch die Likes von politisch ebenso eingestellten “Freunden” und findet daher im Rückspiegel immer nur seine eigenen self-fullfilling prophecies wieder …

Aber: ist es rechtlich überhaupt möglich und ist es politisch überhaupt gewollt, dieses Phänomen zu “kontrollieren”, oder zu “reglen”? Müssen in einem Medienzeitalter nicht die politischen Vertreter und die Parteien verstärkt in einen politischen Dialog mit den Bürgern eintreten – auch im Internet und den sozialen Netzwerken, statt dieses zu reglementieren? Warum gelingt dies den Populisten besser, als den Etablierten? Soll gar die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, weil die Bundeskanzlerin trotz 2,27 Mio.Likes Ihres FB-Profils doch nicht mehr durchdringt bei denen “rechts von der CDU” (und da ist durch ihre eigene Politik recht viel Platz entstanden …)?

Drittens: Will die Bundeskanzlerin tatsächlich im gleichen Atemzug glaubwürdig vermitteln, dass sie “Menschen (…) erreichen, (…) Menschen (…) begeistern” will? Vielleicht sogar für Politik und Medienarbeit? Ist das folgende “Deshalb“, dass dann auf Justizminister Heiko Maas und seine unausgegorenen, gesetzlichen Überlegungen zu dem Komplex Hassreden und Hasskommentare im Internet verweist, angemessen? Sozusagen, weil ich begeistern will, verweise ich auf Heiko Maas …?! – ob das wirklich gut geht …?

Nochmal: die “Achtung der Menschwürde” ist bereits heute geschützt. Wenn in sozialen Medien eine Verletzung derselben stattfindet, kann man bereits heute dagegen vorgehen.Vernichtende Sätze müssen zu Recht geahndet werden. Aber ist lediglich das gemeint, wenn von Hassrede gesprochen wird? Steht nicht vielmehr eine überzogene Fortführung des Antidiskiminierungsgesetzt Pate, dass ich mich bereits, wenn ich eine Haltung kritisiere, strafbar mache?  Sollen vielleicht sogar einseitig links orientierte “Antifa-Saubermänner” als berufsmäßige Kontrolleure das Internet durchforsten? Soll nur noch gebloggt werden können, was einer politischen Elite genehm ist, oder was “unseren Grundsätzen” entspricht? Darf es bei der zunehmend unwirksamen Opposition im Bundestag keine zeitgemäße APO in sozialen Medien gebe? Wie will man was “unterbinden“, ohne den Ast der Meinungsfreiheit abzusägen, auf den man sitzt?

Soviel zum einleitenden Teil der Regierungserklärung. Aber vielleicht will die Regierung ja doch einen “Bürgerdialog”, wie ihn Frau Merkel am Ende der Rede betont. Frieden und Sicherheit  seien in diesem Dialog als zentrale “Bedürfnisse der Menschen in Deutschland genannt worden”. Bleibt zu hoffen, dass die “Freiheit” nicht eines Tages den Zielen “Frieden &  Sicherheit” geopfert wird und auf der Strecke bleibt … – das wäre sogar dem Staatsoberhaupt nicht Recht, der diesen Begriff in all seinen Reden strapaziert!